Podiumsdiskussion „Grundeinkommen kontrovers“

Am Donnerstag, den 06.12.2018 fand eine Podiumsdiskussion zum BGE in Frankfurt im Haus am Dom statt. Diskutiert haben

  • Prof. Dr. Christoph Butterwegge
  • Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB
  • Gaby Hagmans, Caritasverband Frankfurt e.V.
  • Philipp Jacks, DGB

und als Moderatorin fungierte Dr. Katrin Mohr, IG Metall.

Ich war im Publikum, habe mir alles angehört und Notizen dazu gemacht. Diese habe ich ausformuliert und den Diskussionsabend kommentiert, wodurch ein zwölfseiteiger Text entstanden ist. Damit sich jedoch niemand von einem derart langen Blogbeitrag „erschlagen“ fühlt, ist der Text als  PDF-Datei zu finden.

Viel Spaß beim Lesen!

Podiumsdiskussion_Grundeinkommen_kontrovers

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3 Gedanken zu „Podiumsdiskussion „Grundeinkommen kontrovers“

  1. Martin Exner

    Liebe Sabine,
    danke für Deine ausführliche Berichterstattung.

    Ich war auch bei der Veranstaltung und möchte Dich auf einen Fehler hinweisen, der mir gleich am Anfang aufgefallen ist.
    Du hast geschrieben:
    „In Butterwegges Einstiegsplädoyer sprach dieser sich für Verteilungsgerechtigkeit,
    Armutsbekämpfung und Bedarfsgerechtigkeit aus. Das Modell von Thomas Straubhaar
    hält er für wesentlich besser als das von Strengmann-Kuhn, weil bei einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) alle Sozialversicherungen wegfallen würden….“

    Es ist genau umgekehrt: Butterwegge lehnt das neoliberale Modell von Straubhaar ab, weil er die Sozialversicherungen mit dem BGE abschaffen und eine Einkommensteuer Flat von 50% erheben will. Strengmann-Kuhn will ja mit der Bürgerversicherung die Sozialversicherung sogar ausbauen. Deshalb gäbe es insofern Übereinstimmungen zu ihm, so Butterwegge.

    Außerdem wird in Deinen Ausführungen nicht deutlich, dass sich Strengmann-Kuhn im Eingangsstatement nicht für irgendeine Grundsicherung einsetzt, sondern für ein BGE.

    Wichtig wäre meines Erachtens, dass auch hervorgehoben wird, wie Butterwegge immer wieder behauptet, ein BGE würde Zusatzkosten von 1 Billion Euro verursachen, statt zu erkennen, dass ein BGE auch ohne Mehrkosten möglich ist, weil es die meisten bisherigen Sozialleistungen einschließt.

    Ich bin verwundert darüber, dass Du mehrmals das Carls-Modell erwähnst, obwohl das noch viel schlimmer ist, als das Straubhaarmodell, hinsichtlich der Einkommensteuer-Flat. Er will nämlich sogar 60% erheben. Das wäre hinsichtlich Steuerhinterziehungsmöglichkeiten noch viel fataler.

    Warum weist Du einseitig auf das Buch von Frau Douma hin, obwohl Du weißt, dass ich auch ein Buch geschrieben habe? Außerdem hast Du mich ja bereits persönlich kennengelernt. Warum diese einseitige Werbung?? Ich wäre Dir dankbar, wenn Du Deinen Beitrag diesbezüglich objektivierst.

    Da in meinem Modell eine Mischform der Finanzierung zugrundegelegt wird, ist dieses viel realistischer als die einseitige und ausschließliche Finanzierung entweder über Konsumsteuer, Einkommensteuer oder Finanztransaktionssteuer.

    Hier nochmal die Links zu meinem Modell und meinem Buch:

    http://bgerheinmain.blogsport.de/2017/07/29/der-darmstaedter-martin-exner-zeigt-machbarkeit-des-bedingungslosen-grundeinkommens/

    https://www.twentysix.de/shop/das-bedingungslose-grundeinkommen-martin-exner-9783740747664

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    1. Sabine Halter Autor

      Hallo Martin,

      zunächst einmal vielen Dank für deine Rückmeldung!
      Damit ich nichts vergesse, gehe ich deine angesprochenen Punkte einzeln durch.

      1. In seinem Einstiegsplädoyer hat Butterwegge tatsächlich gesagt, dass das Modell von Straubhaar wesentlich besser sei als das von Strengmann-Kuhn. Insofern ist das kein Fehler. Wo ich dir allerdings recht geben muss, ist, dass dies zur Verwirrung führen kann. Ich habe nicht daran gedacht, hinzuzufügen, dass Butterwegge das Modell von Straubhaar ebenfalls vehement ablehnt. Ich schätze, dass Butterwegge seine Formulierung getätigt hat, um ein Bedingungsloses Grundeinkommen mit noch mehr Betonung als unrealistisch darzustellen.

      2. Strengmann-Kuhn hat wiederholt von „Grundsicherung“ gesprochen, das war sein gewähltes Wort. Mich hat das ebenfalls aufhorchen lassen, weshalb ich seine Wortwahl beibehalten habe. An dieser Stelle hätte ich dennoch hinzufügen können, dass Strengmann-Kuhn für ein BGE ist, das stimmt.

      3. BGE auch ohne Mehrkosten möglich: Danke für diese wichtige Ergänzung!

      4. Das Carls-Modell wurde von Jacks selbst erwähnt, weshalb ich es mit aufgenommen habe. Mein Wunsch, dass Jacks sich mehr damit auseinandersetzt, kommt daher, dass er es zwar erwähnt hat, aber noch recht wenig darüber weiß – wie er selbst zugegeben hat. Mittlerweile denke ich, dass Jacks sich insgesamt mehr mit Modellen zum BGE auseinandersetzen müsste, um gute Diskussionsgrundlagen zu haben.
      Ich halte es für eine positive Entwicklung, dass immer mehr Modelle zur Umsetzung eines BGE entstehen. Welches Modell wie „schlimm“ ist (die Wortwahl finde ich übrigens unpassend), möchte ich hier nicht thematisieren, weil das einfach nicht mein Schwerpunkt ist.

      5. Ich habe das Buch von Eva Douma erwähnt, weil es vom Bundesministerium für politische Bildung herausgegeben wurde (und mit dem geringen Preis auch ein niedrigschwelliges Angebot darstellt). Damit wollte ich zeigen, dass das Bedingungslose Grundeinkommen endlich auch auf Bundesebene als Thema angekommen ist und somit zum Teil der politischen Bildung gehört.
      Ich wollte dir in keiner Weise zu Nahe treten. Du hast jederzeit das Recht dazu, deine Bücher zu bewerben, wie du es ja auch im Kommentar oben getan hast. Ebenso habe ich das Recht, dann ein Buch zu bewerben, wenn ich es für richtig halte.
      Wen ich persönlich kenne und wen nicht, ist übrigens nicht von Bedeutung.

      Ich hoffe, ich konnte für mehr Klarheit hinter meinen formulierten Gedanken sorgen.

      Freundliche Grüße
      Sabine

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  2. gabriele weis

    Wunderbar, dass die BGE-Idee offenbar zunehmend in unsere Horizonte sickert.

    Schade nur, dass die das Disussionsniveau diesem Neuaufstellungsansatz für eine Einkommensordnung des Rechts, statt sozialer Hilfs-Ausgleiche so selten, wie hier protokolliert, entspricht.

    Wir geben dorh bereits heute 1/3 unseres BIP für ´soziale´Zwecke aus.

    Dieses Drittel anders zu strukturieren – nämlich über ein BGE -, kostete also, abgesehen von Ausnahme-Notsituationen, genau das Gleiche wie heute.

    Schauen Sie bei Interesse einmal hier herein:

    http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/LBK/mat/denkbares%20BGE_MANIFEST.html
    http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/LBK/7.html
    http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de//POLITISCHES/M/rentendebatte.html
    Meinen Blog gibt es hier:
    https://diskursblickwechsel.wordpress.com/

    (- die rein erwachsenen-bezogene Argumentation Prechts teile ich ganz entschieden nicht !!
    – auch nicht sein sehr akzentuiertes Rekurrieren auf die Digitalisierungsfolgen als Grunderfordernis zu einem Schwenl auf ein BGE !

    – zum Schwenk vom alten Sozialstaat zu einem BÜRGERSTAAT, der endlich ernst machte damit, dass Erwerbsarbeit allenfalls die Hälfte all der Arneit darstellt, die unbezahlt geleistet werden muss, damit die bezahlte überhaupt geleistet werden kann (!!), ist bereits diesseits jeder Digitalisierung längst Anlass !!!)

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